Grundsteuer: Eigentümer sollen Kosten in Zukunft alleine tragen

Grundsteuer: Eigentümer sollen Kosten in Zukunft alleine tragen

Die ersten Pläne für die Grundsteuer-Reform stehen. Die SPD möchte für Mieter aber mehr herausholen. Nicht alle empfinden die Vorschläge als sonderlich durchdacht.

Wenn es nach der SPD geht, sollen Vermieter in Zukunft die Grundsteuer alleine zahlen. Finanzpolitiker Carsten Schneider sprach sich dafür aus, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen. Außerdem soll auch die Betriebskostenverordnung geändert werden, damit Mieter mehr entlastet werden. Scharfe Kritik gab es seitens der Wohnungswirtschaft: Die Folgen seien höhere Steuern und geringere Investitionen in die Häuser.

Schneider kam zu diesem Entschluss aufgrund einer Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, welcher vor steigenden Mieten durch höhere Grundsteuern warnte. Söder möchte vor allem auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand vermeiden:

“Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.”

Markus Söder

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer einer Reform unterzogen werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Der Immobilienverband IVD kritisierte, die SPD benutze die Grundsteuer-Reform, um sich als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren.

„Die Grundsteuer ist nach dem Äquivalenzprinzip gedacht als Entgelt für die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur. Es ist daher nur recht und billig, wenn die Bewohner von Miethäusern, also die Mieter, daran beteiligt werden“

Präsident Jürgen Michael Schick

Schick warnte ebenfalls davor, dass es zu höheren Hebesätzen und Steuern führen wird, wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden dürfe.

„Kein Gemeindepolitiker möchte Mieter stärkeren Belastungen aussetzen. Wenn aber die Steuererhöhungen nur noch Eigentümer treffen würden, würden alle Hemmungen fahren gelassen.“

Präsident Jürgen Michael Schick

In der Folge könnten die Eigentümer dann weniger in ihre Häuser investieren.

Auch die Unionsfraktion kritisierte, dass Schneiders Pläne nicht wirklich durchdacht seien. Der Vorschlag lasse lediglich die Miete für alle steigen, “weil Vermieter zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen werden”, erklärte Jan-Marco Luczak. Die ortsübliche Miete würde st

Dadurch steige dann die ortsübliche Vergleichsmiete und alle Vermieter hätten größeren Spielraum für Mietsteigerungen.

„Am Ende führt der Vorschlag zu einer Mehrbelastung aller Mieter und ist daher ein Irrweg.“

Jan-Marco Luczak

Unterstützt wird der Vorschlag hingegen von den Linken.

„Wo die Eigentümer schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten“

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne

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